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AGB

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Verkäufer / Dienstleister – Die Website MB/LAW, erreichbar unter mb-law.pl, wird betrieben von MB/LAW – RESTRUCTURING Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, ul. Pańska 96/83, 00-837 Warschau, KRS: 0001104488, NIP: 5273111474, REGON: 528584819. Geschäfts- und Zustelladresse: MB/LAW, ul. Pańska 96/83, 00-837 Warschau. E-Mail: sklep@mb-law.pl, Telefonnummer: +48 780 608 247.

2. Diese Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die die Website nutzen (mit Ausnahme von Punkt 9, der ausschließlich für Unternehmer gilt).

3. Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu den in der Datenschutzerklärung angegebenen Zwecken, im angegebenen Umfang und auf den dort genannten Grundlagen verarbeitet. Die Datenschutzerklärung beschreibt unter anderem die Grundlagen, Zwecke und den Umfang der Datenverarbeitung, die Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über Cookies und Analysewerkzeuge auf der Website. Die Nutzung der Website sowie die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig, es sei denn, die Datenschutzerklärung sieht Ausnahmen vor (z. B. Vertragsabschluss, gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).

4. Begriffsbestimmungen:

a) Werktag – Ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.

b) Registrierungsformular – Ein auf der Website verfügbares Formular zur Erstellung eines Kontos.

c) Bestellformular – Ein interaktives elektronisches Formular zur Aufgabe einer Bestellung, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum Warenkorb und Angabe der Liefer- und Zahlungsmodalitäten.

d) Kunde – (1) Eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit, ggf. auch mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) eine juristische Person; (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der die Rechtsfähigkeit gesetzlich zuerkannt wird – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.

e) Bürgerliches Gesetzbuch – Gesetzbuch vom 23. April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93, mit Änderungen).

f) Konto – Eine elektronische Dienstleistung, ein durch Benutzername (Login) und Passwort geschützter Bereich im IT-System des Dienstleisters, in dem vom Nutzer eingegebene Daten und Bestellinformationen gespeichert werden.

g) Produkt – Eine bewegliche Ware, die über die Website angeboten und Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

h) Geschäftsbedingungen – Dieses Dokument.

i) Website – Die vom Dienstleister betriebene Internetseite unter mb-law.pl.

j) Verkäufer / Dienstleister – Die Website MB/LAW, betrieben von MB/LAW – RESTRUCTURING Sp. z o.o., ul. Pańska 96/83, 00-837 Warschau.

k) Kaufvertrag – Ein Vertrag über den Verkauf eines Produkts zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, der über die Website abgeschlossen wurde oder abgeschlossen werden soll.

l) Elektronische Dienstleistung – Eine vom Dienstleister über die Website bereitgestellte Dienstleistung.

m) Nutzer – (1) Eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit, ggf. mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) eine juristische Person; (3) eine Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit – die eine elektronische Dienstleistung nutzt oder nutzen möchte.

n) Gesetz über Verbraucherrechte – Gesetz vom 30. Mai 2014 (GBl. 2014, Pos. 827 mit Änderungen).

o) Bestellung – Eine über das Bestellformular abgegebene Willenserklärung des Kunden, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist.

II. Elektronische Dienstleistungen auf der Website

1. Auf der Website sind folgende elektronische Dienstleistungen verfügbar: Konto, Bestellformular.

2. Konto – Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Nutzer zwei Schritte abgeschlossen hat: Ausfüllen des Registrierungsformulars und Klicken auf die Schaltfläche „Registrieren“. Im Konto kann der Nutzer folgende Daten angeben: Vor- und Nachname, Anzeigename, Firmenname (optional), Rechnungs- und Lieferadresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsmethoden und Passwort.

3. Die elektronische Dienstleistung „Konto“ wird kostenlos auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Nutzer kann das Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen, indem er eine entsprechende Anfrage per E-Mail an sklep@mb-law.pl sendet.

4. Bestellformular – Die Nutzung beginnt, sobald der Kunde das erste Produkt in den Warenkorb legt. Die Bestellung erfolgt durch zwei aufeinanderfolgende Schritte: Ausfüllen des Formulars und Klicken auf „Kaufen und bezahlen“.

5. Die elektronische Dienstleistung „Bestellformular“ ist kostenlos, einmalig und endet entweder mit dem Absenden der Bestellung oder wenn der Nutzer den Bestellvorgang abbricht.

6. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Website:

a) Computer, Laptop, Smartphone, Tablet oder ein anderes internetfähiges Gerät.

b) Zugang zu E-Mail.

c) Internetbrowser: Firefox, Safari, Opera, Chrome, Edge.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, die Website im Einklang mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben. Die Übermittlung rechtswidriger Inhalte ist untersagt.

8. Reklamationsverfahren:

a) Reklamationen im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen oder dem Betrieb der Website (ausgenommen Produktreklamationen gemäß Punkt 6 und 7 der AGB) können elektronisch per E-Mail an sklep@mb-law.pl gesendet werden.

b) Es wird empfohlen, in der Reklamation folgende Informationen anzugeben: Beschreibung des Problems (Art und Datum des Auftretens), Forderung des Nutzers, Kontaktdaten – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung. Diese Angaben sind unverbindlich und beeinflussen nicht die Wirksamkeit der Reklamation.

c) Der Dienstleister wird die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang beantworten.

III. Bedingungen für den Abschluss eines Kaufvertrags

1. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde über das Bestellformular auf der Website gemäß Punkt 2.1.3 der AGB eine Bestellung aufgegeben hat.

2. Die auf der Website angezeigten Preise sind in polnischen Zloty angegeben und enthalten alle Steuern. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über den Gesamtpreis einschließlich Steuern, Versandkosten (Transport, Zustellung, Postgebühren) und andere Kosten informiert – sofern diese nicht vorher genau bestimmt werden können, wird der Kunde über die Verpflichtung zur Zahlung solcher Kosten informiert.

3. Ablauf des Vertragsabschlusses über das Bestellformular:

a) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Bestellung gemäß Punkt 2.1.3 absendet.

b) Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich den Erhalt und nimmt die Bestellung gleichzeitig an. Diese Bestätigung erfolgt durch eine E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Die E-Mail enthält eine Bestätigung über den Eingang, die Annahme der Bestellung und den Abschluss des Vertrags.

c) Der Inhalt des Vertrags wird dem Kunden durch Bereitstellung dieser AGB auf der Website und durch Zusendung der oben genannten E-Mail zur Verfügung gestellt.

d) Der Vertragsinhalt wird zusätzlich im IT-System des Verkäufers gespeichert und gesichert.

IV. Zahlungsarten für das Produkt

1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsmethode im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:

a) Zahlung über den Dienst TPay.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab Vertragsabschluss zu leisten.

V. Kosten, Methoden und Frist der Lieferung

1. Die Lieferung der Produkte ist nur innerhalb der Republik Polen möglich.

2. Die Lieferung ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes geregelt ist. Die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Versand- und Postgebühren) werden dem Kunden während des Bestellvorgangs auf der Website angezeigt, einschließlich der Bestätigung des Vertragsabschlusses.

3. Der Verkäufer bietet folgende Liefermethoden an:

a) Kurierzustellung.

b) Lieferung an eine Abholstation (Paketautomat).

4. Die Versandzeit beträgt bis zu 3 Werktage, sofern im Produktbeschrieb oder beim Bestellvorgang keine kürzere Zeit angegeben ist. Die Frist beginnt mit der Gutschrift auf dem Bank- oder Abrechnungskonto des Verkäufers.

5. Bei Bestellung eines nicht vorrätigen Produkts (z. B. fehlende Größe oder Farbe) informiert der Verkäufer den Käufer über die verlängerte Lieferzeit und bietet die Möglichkeit zur Stornierung der Bestellung auf Wunsch des Kunden an.

VI. Reklamation

1. Die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln des Produkts richten sich nach den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (insb. Art. 556–576).

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein mangelfreies Produkt zu liefern.

3. Reklamationen sollten elektronisch per E-Mail an sklep@mb-law.pl gerichtet werden.

4. Es wird empfohlen, in der Reklamation Folgendes anzugeben:

a) Beschreibung des Mangels, insbesondere Art und Zeitpunkt des Auftretens.

b) Forderung bezüglich Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.

c) Kontaktdaten des Kunden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung. Diese Angaben sind unverbindlich und wirken sich nicht auf die Wirksamkeit der Reklamation aus.

5. Der Verkäufer wird die Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang beantworten. Reagiert der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Reklamation bei Verbrauchern als anerkannt.

6. Ein Kunde, der seine Rechte aus der Mängelhaftung geltend macht, muss das mangelhafte Produkt an folgende Adresse liefern: MB/LAW, ul. Pańska 96/83, 00-837 Warschau. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Bei Unternehmern trägt der Kunde die Kosten. Ist die Rücksendung aufgrund der Art des Produkts oder der Art seiner Installation unangemessen erschwert, muss der Kunde dem Verkäufer das Produkt an seinem Standort zur Verfügung stellen.

VII. Außergerichtliche Streitbeilegung und Zugang zu Verfahren

1. Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten für Verbraucher zur außergerichtlichen Beilegung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen sowie über den Zugang zu diesen Verfahren finden sich auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK): https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php.

2. Beim Präsidenten des UOKiK gibt es eine Kontaktstelle (Telefon: 22 55 60 333, E-Mail: kontakt.adr@uokik.gov.pl, Adresse: Pl. Powstańców Warszawy 1, Warschau), die unter anderem Verbraucher bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten unterstützt.

3. Der Verbraucher kann insbesondere folgende außergerichtliche Beschwerdeverfahren nutzen:

a) Antrag auf Entscheidung durch ein ständiges Verbraucherschiedsgericht (mehr Infos: http://www.spsk.wiih.org.pl/).

b) Antrag an den zuständigen Landesinspektor der Handelsinspektion (mehr Infos auf der Website des örtlich zuständigen Inspektors).

c) Unterstützung durch den Verbraucherombudsmann (Land oder Stadt) oder durch eine Verbraucherorganisation (z. B. Verbraucherföderation oder Polnischer Verbraucherverband). Beratung ist möglich per E-Mail an porady@dlakonsumentow.pl oder telefonisch unter 801 440 220 (werktags von 8:00 bis 18:00, Verbindung gemäß Tarif des Anbieters).

4. Unter https://ec.europa.eu/consumers/odr steht die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) zur Verfügung – ein interaktives, mehrsprachiges Portal zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen.

VIII. Widerrufsrecht

1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten (außer den in Punkt 8.8 genannten) vom Vertrag zurücktreten. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Frist. Die Erklärung ist per E-Mail an sklep@mb-law.pl zu senden.

2. Ein Muster-Widerrufsformular ist Anhang 2 des Gesetzes über Verbraucherrechte beigefügt. Die Nutzung ist freiwillig.

3. Beginn der Widerrufsfrist:

a) Bei einem Kaufvertrag – ab Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder eine benannte Drittperson. Bei mehreren Produkten in einer Bestellung – ab Erhalt des letzten Produkts oder der letzten Teillieferung. Bei regelmäßiger Lieferung – ab Erhalt der ersten Lieferung.

b) Bei anderen Verträgen – ab Vertragsabschluss.

4. Im Falle des Widerrufs gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zurückzuerstatten (ausgenommen Zusatzkosten für nicht günstigste Versandart). Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhält oder einen Nachweis über dessen Rücksendung erhält.

6. Der Verbraucher muss das Produkt unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage nach Rücktritt, an den Verkäufer zurücksenden oder übergeben, sofern der Verkäufer nicht selbst die Abholung angeboten hat. Rücksendeadresse: MB/LAW, ul. Pańska 96/83, 00-837 Warschau. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

7. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust, wenn dieser auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

8. Mögliche vom Verbraucher zu tragende Kosten:

a) Bei Wahl einer teureren Versandart als die günstigste Standardlieferung werden die Mehrkosten nicht erstattet.

b) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Rücksendekosten.

c) Hat der Verbraucher verlangt, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, muss er für bereits erbrachte Leistungen anteilig zahlen.

9. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

a) Über vollständig erbrachte Dienstleistungen, wenn mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und er informiert wurde, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

b) Deren Preis oder Vergütung von Finanzmarktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.

c) Über nicht vorgefertigte Produkte, die nach Kundenspezifikation hergestellt oder eindeutig personalisiert wurden.

d) Über schnell verderbliche Waren oder solche mit kurzem Haltbarkeitsdatum.

e) Über versiegelte Produkte, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgegeben werden können, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

f) Bei denen die Waren nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

g) Über alkoholische Getränke mit im Vertrag vereinbartem Preis, deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgt und deren Wert Marktschwankungen unterliegt.

h) Wenn der Verbraucher ausdrücklich um einen Besuch des Verkäufers zur dringenden Reparatur gebeten hat.

i) Über versiegelte Ton- oder Videoaufnahmen oder Software, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

j) Über Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements.

k) Die im Rahmen öffentlicher Versteigerungen abgeschlossen wurden.

l) Über Unterkunft, Warenbeförderung, Autovermietung, Verpflegung, Freizeitgestaltung oder Veranstaltungen, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum vorsieht.

m) Über digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, sofern mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde.

IX. Bestimmungen für Unternehmer

1. Dieser Abschnitt gilt nur für Kunden und Nutzer, die keine Verbraucher sind.

2. Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag mit einem Unternehmer innerhalb von 14 Kalendertagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Unternehmer kann daraus keine Ansprüche herleiten.

3. Der Verkäufer kann bei Unternehmern bestimmte Zahlungsmethoden einschränken oder Vorauszahlungen verlangen.

4. Mit Übergabe des Produkts an den Spediteur gehen alle Risiken, Kosten und Nutzen auf den Unternehmer über. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Verlust oder Lieferverzögerungen.

5. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf Schäden zu prüfen und ggf. Maßnahmen zur Feststellung der Haftung des Frachtführers zu ergreifen.

6. Gemäß Art. 558 §1 des Zivilgesetzbuchs ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

7. Der Dienstleister kann das Vertragsverhältnis mit einem Unternehmer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen.

8. Die Haftung des Verkäufers gegenüber Unternehmern ist auf den gezahlten Preis und Lieferkosten beschränkt und darf 1000 PLN nicht überschreiten. Der Verkäufer haftet nur für typische, vorhersehbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn.

9. Alle Streitigkeiten mit Unternehmern unterliegen der Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Verkäufers.

X. Schlussbestimmungen

1. Verträge über die Website werden in polnischer Sprache abgeschlossen.

2. Änderung der AGB:

a) Der Dienstleister behält sich Änderungen der AGB aus wichtigen Gründen vor, z. B. Gesetzesänderungen oder Änderungen bei Zahlungs- oder Liefermethoden.

b) Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Kontonutzung) gelten die neuen AGB, wenn der Nutzer informiert wurde und innerhalb von 14 Tagen nicht gekündigt hat. Bei Erhöhungen oder neuen Gebühren kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

c) Bei einmaligen Verträgen (z. B. Produktkauf) haben Änderungen der AGB keine Auswirkung auf zuvor geschlossene Verträge.

3. In nicht geregelten Angelegenheiten gelten die polnischen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Zivilgesetzbuch, das Gesetz über elektronische Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 sowie das Verbraucherrechtsgesetz vom 30. Mai 2014.